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Aktuelle Anträge der SPD Fraktion im Ortsbeirat Mainz-Kastel Legislaturperiode 2016-2021:

Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am 29.10.2019

Hinweisschild verkehrsberuhigter Bereich

 

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in der Mainzer Straße unter den Schildern verkehrsberuhigter Bereich (Zeichen 325.1) ein Hinweisschild mit dem Text:

Schrittgeschwindigkeit (4 – 7 km/h)

Kinderspielen überall erlaubt

Fußgänger weder gefährden noch behindern

Parken nur in gekennzeichneten Bereichen.

anzubringen.

Begründung:

Viele Autofahrer missachten evtl. auch aus Unwissenheit die vorgegebene Schrittgeschwindigkeit und das Parken in nicht ausgewiesenen Bereichen. Mit diesem Schild wird dem Kraftfahrzeugführer vermittelt, dass in der mit Zeichen 325.1 gekennzeichneten Straße die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat.

Klaus Beuermann

Fraktionssprecher

 


Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am 11.02.2020


Schnellstmögliche Instandsetzung des Brunnen „Am Nickelsborn“ und Umgestaltung des Nickelbornplatzes
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, unverzüglich die Funktionsfähigkeit des Brunnen „Am Nickelsborn“ wieder herzustellen und mit einer Neuge-staltung der Grünanlage „Am Nickelsborn“ zu beginnen.


Begründung
Seit jeher sind Brunnen bedeutende Bauwerke. Sei es als einfache Entnahmestelle für das lebenswichtige Wasser oder als prunkvoll ausgestaltete Wasserspiele im öffentli-chen Raum, immer bildeten sie wichtige Treff- und Anziehungspunkte für die Menschen. Umso unverständlicher ist es, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden es seit der Antragstellung vom Februar 2008 zur Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit des Brunnen „Am Nickelsborn“ nicht geschafft hat, den Brunnen wieder in Betrieb zu neh-men. Der Ortsbeirat wurde am 19. März 2009 darüber informiert, dass für die Gestal-tung des Nickelbornplatzes 150.000 Euro für den Haushalt 2010/2011 angemeldet wurden. Beim Ortstermin im März 2010 wurde festgestellt, dass der bisher ehrenamt-lich gepflegte Brunnen von Grund auf sanierungsbedürftig ist und man ein Angebot einholen werde. Im April 2014 stellte der Ortsbeirat erneut den Antrag, die Funktionstüchtigkeit des Brunnens wieder herzustellen und den gesamten Bereich zu überplanen. Seitens des Grünflächenamtes wurde mitgeteilt, dass eine Kostenschätzung (wie 2010?) eingeholt werde und die Überplanung in die Projektliste aufgenommen wird um diese als mögliche Grundlage für die Haushaltsanmeldungen 2016/2017 zu nutzen.
Da seitens der Ämter keine weiteren Informationen folgten, stellte der Ortsbeirat im Mai 2016 erneut den Antrag die Funktionsfähigkeit des Brunnens „Am Nickelsborn“ wieder herzustellen. Die unbefriedigende Antwort listete jedoch nur auf, dass eine Grundsanierung erforderlich sei und eine finanzielle Beteiligung des Ortsbeirates unabdingbar sei. Derzeit stünden für das Projekt jedoch keine Mittel zur Verfügung und man erklärte sich bereit, dieses Projekt für den Haushalt 2018/2019 anzumelden.
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel äußert seinen Unmut über die seit fast 12 Jahren dauernde Verschleppung seines Antrages vom Februar 2008. Da die Stadt im Besitz des Brun-nens ist, ist sie nach unserem Verständnis auch für die Instandhaltung verantwortlich.
Es ist für die Mitglieder des Ortsbeirates unverständlich, dass hier eine finanzielle Betei-ligung gefordert wird, die angeblich unabdingbar ist. Auch in anderen Bereichen, in denen die Landeshauptstadt Wiesbaden der Träger ist, werden vom Ortsbeirat des Öf-teren finanzielle Beteiligung gefordert.
Aufgrund der sich seit Jahren hinziehenden Verschleppung fordert der Ortsbeirat Mainz-Kastel den Magistrat auf, sich um eine vorrangige Instandsetzung des Brunnens und Umgestaltung des Nickelbornplatzes einzusetzen.


Klaus Beuermann
Fraktionssprecher

Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am 24. März 2020

Abstellzonen für E-Scooter einrichten
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen ob mit den Verleihern von E-Scootern eine technische Lösung gefunden werden kann, um das ungeordnete und teilweise rücksichtslose Abstellen der geliehenen E-Scooter nach Nutzungsende auf öffentlichen Wegen etc. zu unterbinden, wozu auch Mainz einbezogen werden soll, da auch in AKK E-Scooter aus Mainz abgestellt werden. So könnten in Absprache mit dem Verleiher Abstellzonen eingerichtet werden, wo die E-Scooter nach Ende abgestellt werden müssen. Auch mit der Blockierung der Parkfunktion in der App könnten die Nutzer gezwungen werden ihre E-Scooter nur innerhalb festgelegter Parkzonen abzustellen. Mit dem Abstellen des E-Scooters endet auch die Nutzungszeit, die dem Nutzer in Rechnung gestellt wird. Wird der E-Scooter nicht in einer zugelassenen Parkzone abgestellt, läuft die Nutzungsgebühr weiter und könnte zu einer erheblichen Gebühr führen. Somit würde die verkehrswidrige Abstellung sanktioniert. Ggf. könnte z.B. auch das System wie der Leihfahrräder genutzt werden, deren Nutzung – und damit finanzieller Entgelt – erst dann endet, wenn das Fahrrad bzw. der E-Scooter in einer der Stationen eingedockt ist.


Begründung:
Teilweise werden nach Nutzungsende die E-Scooter auf Bürgersteigen oder Straßen abgestellt und stellen gerade für in ihrer Mobilität eingeschränkten Leuten ein Sicherheitsrisiko dar. Gerade im Bereich von Altersheimen wird immer wieder festgestellt, dass Rollstuhlfahrer den verkehrswidrig abgestellten E-Scootern nicht ausweichen können. Es werden aber auch E-Scooter auf Bürgersteigen abgelegt, die gerade bei Nichtbenutzung durch fehlende Beleuchtung in der Nacht relativ schlecht erkennbar sind und somit zu einer Gefährdung der Fußgänger führen.


Klaus Beuermann
Fraktionssprecher

Anträge zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am 30. Juni 2020


Busverbindung in den Krautgärten

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu veranlassen, dass die Haltestellen Ratsherrenweg und Römerstraße durch den ÖPNV in den Abend-stunden und am Wochenende wieder besser angebunden werden.

Begründung: Die Busverbindung in den Krautgärten haben sich mit Einführung des letzten Fahrplanwechsel deutlich verschlechtert. In den Abendstunden und am Wochenende bedient nur noch die Linie 33 die Haltestellen Ratsherrenweg und Römerstraße. Die Anwohnerinnen und Anwohner müssen durch das komplette Wohngebiet an die nächsten Haltestellen laufen (Steinernstr -WLS/ Uthmannstraße).


Klaus Beuermann
Fraktionssprecher

Touristische Hinweistafel „Römischer Ehrenbogen/Germanicusbogen“
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Wiesbaden, anzuregen und zu befürworten, dass an den Auto-bahnen A 60, A 66, A 643 sowie A 671 sog. „Touristische Hinweistafeln“ nach Zeichen 386 zu § 42 StVO aufgestellt werden. Die Tafeln sollen auf den historischen Römerfund in Mainz-Kastel „Römischer Ehrenbogen / Germanicusbogen“ hinweisen.

Begründung: Die Hinweistafeln dienen an Autobahnen allgemein der Unterrichtung von Verkehrsteilnehmern über Landschaften und Sehenswürdigkeiten. Die im Septem-ber 1986 bei Ausschachtungsarbeiten in Mainz-Kastel entdeckten Fundamente des sog. „Germanicusbogen“ sind nach übereinstimmendem Urteil aller Historiker nördlich der Alpen in Europa einzigartig und einmalig. Sie sind heute der interessierten Öffentlich-keit in Form eines Museums zugänglich.


Klaus Beuermann
Fraktionssprecher