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Aktuelle Anträge der SPD Fraktion im Ortsbeirat Mainz-Kastel Legislaturperiode 2011-2016:

 

 

Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am 08. September 2015 

Aufstellen eines Briefmarkenautomaten 

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten in Verbindung mit der Deutschen Post AG dafür zu sorgen, dass an einer zentralen Stelle in Mainz-Kastel (evtl. Mainzer Str. 3-5 neben dem Briefkasten) ein funktionstüchtiger, wenig störungsanfälliger Briefmarkenautomat installiert wird.

Begründung 

Durch den Abbau der vorhandenen Briefmarkenautomaten nach Verlagerung der Postfiliale gibt es im gesamten AKK-Bereich keinen einzigen Briefmarkenautomaten mehr. Da die Post nur zu bestimmten Zeiten geöffnet ist und die dortigen Parkplätze nur im begrenzten Umfang verfügbar sind, ist die erneute Installation eines Briefmarkenautomaten angezeigt, da Briefmarken nur in der Postfiliale erworben werden können.

Herrn

Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am 08. September 2015 

Abbau eines Telefonhäuschens 

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten bei der Deutschen Telekom AG zu intervenieren und sich dort für den Abbau des beschädigten Telefonhäuschens in der Steinern Straße vor Nahkauf einzusetzen.

Begründung 

Durch mutwillige Beschädigungen wurde das Telefonhäuschen in letzter Zeit mehrfach funktionsuntüchtig gemacht und wurde auch nicht mehr instandgesetzt. Aus unserer Sicht ist in einer Zeit, wo fast jeder ein Mobiltelefon hat, ein öffentliches Telefonhäuschen nicht mehr notwendig – zumal wenn es durch ständig wiederkehrenden Vandalismus außer Funktion gesetzt wird.

Herrn

Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am 08. September 2015 

Parkverbot für Lkw auf der Steinern Straße 

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, beiderseits der Steinern Straße, beginnend Ludwig-Wolker-Straße bis Paulusplatz, das Parken nur für Pkw durch das Verkehrszeichen 1048-10 anzuordnen, um einer potentiellen Verkehrsgefährdung durch die dort in den späten Nachmittagsstunden, abends und nachts abgestellten Lkw´s, deren Fahrzeugteile über die Markierung des Parkstreifens in die Fahrbahn hineinragen, entgegenzuwirken. Ggf. könnte das anzubringende Verkehrszeichen mit einem Zusatzschild mit dem Hinweis auf vorhandene Lkw-Parkflächen im Gewerbegebiet Ost versehen werden.

Begründung: 

Bedingt durch die größeren Ausmaße der abgestellten Lkw´s kommt es gerade für den Bus- und Lkw-Gegenverkehr zu unübersichtlichen Situationen. Durch die Zunahme des Lkw´s Verkehrs aufgrund der gesperrten Schiersteiner Brücke ist die Situation noch prekärer geworden. Weiterhin wurden im Gewerbegebiet Petersweg Ost Abstellmöglichkeiten für Lkw eingerichtet, die aber nicht genutzt werden. Der § 12 Absatz 3 der StVO besagt aber auch, dass, wenn sich das regelmäßige Parken schwerer Kraftfahrzeuge oder Anhänger störend auswirkt – was hier eindeutig der Fall ist – kann eine örtliche, zeitlich beschränkte Parkverbote in Betracht kommen. Mit der Verlagerung ins Gewerbegebiet Petersweg Ost wird auch gewährleistet, dass eine Störung der Nachtruhe der Wohnbevölkerung verhindert wird. Überlegungen, das Parkverbot für Lkw auf der Steinern Straße vom Paulusplatz bis zum Glaciesweg zu beschränken wurden verworfen, da sich dann diese Problematik lediglich zum Nachteil der dortigen Anwohner verlagert hätte.

Herrn